Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
ForGen Forensische Genetik und Rechtsmedizin am Institut für Hämatopathologie GmbH
vertreten durch PD Dr. Nicole von Wurmb-Schwark
Adresse: Fangdieckstraße 75a, 22547 Hamburg
Handelsregister: HRB Hamburg
Handelsregisternummer: 139130,
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Vertragsdauer
Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 1 Lieferungen. Der Gesamtpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Anzahl/Art der eingesandten Spurenträger.
Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
Angelehnt an das JVEG berechnen wir für angeforderte, vorab zugesendete Sets (per Telefon, Email u.ä.) pro Set 11,90 Euro inkl. Versandkosten spätestens 4 Wochen nach der Bestellung, sofern in dieser Zeit keine Rücksendung erfolgt oder ein Analyseauftrag bei uns eingeht. Die Kosten für das Set (z.B. bei Mischlingsanalysen) werden mit den Kosten für die eigentliche Analyse verrechnet, auch wenn dieses erst später als 4 Wochen nach Auftrag eingeht.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorkasse (Mischlings-,Abstammungsanalysen), Rechnung bei Lieferung (Rissbegutachtung). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. Ab Verzugseintritt ist eine Geldschuld gem. § 288 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren oder höheren Verzugsschadens bleibt dadurch unberührt.
Sollten Rechnungen überzahlt werden, behalten wir uns vor, erst ab einer Summe >5,00 Euro diese Beträge zurück zu überweisen. Kleinere Summen werden einbehalten.
Lieferbedingungen
Entnahmesets werden umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Verzögerungen können bei Lieferengpässen eintreten. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 4 Arbeitstag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 3 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend und wenn möglich informiert.
Vertragsgestaltung
Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Telefon/Email/Fax/Post.
Vergabe von Unteraufträgen
Treten besondere Umstände auf, die dazu führen, dass das Labor nicht in der Lage ist alle Aufträge auszuführen, hat ForGen die Möglichkeit einen Unterauftrag zu vergeben. Hierzu werden die Auftraggeber im Vorfeld informiert und nur nach deren Einverständnis wird derartig gehandelt. Die Ergebnisse von solchen Unterauftragnehmern werden im Prüfbericht (Gutachten) als solches eindeutig gekennzeichnet, aber nicht namentlich erwähnt.
Widerrufsrecht und Kundendienst
Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: ForGen Forensische Genetik und Rechtsmedizin am Institut für Hämatopathologie GmbH, PD Dr. Nicole von Wurmb-Schwark, Fangdieckstr. 75a, 22547 Hamburg, 040-524 72 36-600, office@forensik-hh.de.
Stand: 03/2023